Statement von Pietro Scherer
Weshalb befasst sich die dt. Presse nicht mit der Schattenseite der amtierenden ukrainischen Übergangs-Regierung? Schließlich gehören dieser Regierung nicht nur 8 unabhängige Aktivisten und Spezialisten sowie 7 Anhänger der Timoschenkopartei an. 4 ultranationalistische, rechtsextreme Politiker der Ukraine haben dort ebenfalls ihren Platz (ein stellvertretender Ministerpräsident sowie die Minister für Verteidigung, Landwirtschaft und Umwelt), von Swoboda. Warum schweigen wir dazu seit der Machtübernahme in Kiew?
Weil m. E. das Bündnis mit den Rechtsextremen der Ukraine nicht erst auf dem Maidan geschmiedet wurde, sondern bereits vom Frühjahr 2013 datiert, als drei Parteien (Klitschko-Partei, Timoschenko-Partei und Swoboda (Freiheit)) die Bewegung “Ukraine erheb dich” (Ukraine – rise!) aus der Taufe hoben. Sie hatten ein gemeinsames Ziel, frei nach dem Motto, der Feind meines Feindes ist mein Freund: der Sturz Janukowitschs. Die rechte Swoboda führte seitdem nach eigenem Bekunden einen Krieg, “jetzt (nur) mit Worten, später (notfalls) auch mit Waffen”. Swoboda wollte eine “revolutionäre” Situation, also einen Umsturz, und keineswegs auf die nächsten Präsidentschaftswahlen warten.
Heute finanziert Brüssel diese Übergangsregierung der Ukraine, der auch Abgeordnete aus der rechtsextremen Swobodapartei angehören. Hinsichtlich den Ambitionen unserer dt. Politiker rechtsextreme Parteien in der BRD per Gesetz verbieten zu wollen kommt es doch einer Heuchlerei gleich, rechtsextreme Politiker in anderen europäischen Staaten mit dt. Steuergeldern zu finanzieren. Ist Rechtsextremismus in dem Fall der ukrainischen Übergangsregierung weniger “gefährlich” nur aus dem Grund ihrer “pro-westlichen” Politik? Ist Putin in den Augen von Brüssel – auch in den Augen der BRD – aus dem Grund der Böse weil er zu diesem heuchlerischen Treiben der USA, BRD und Brüssel Stopp sagt? Vor Putin muss der Westen keine Angst haben, wir dt. Bürger müssen Angst vor unseren verlogenen Politiker/Innen haben. Die BRD hat sich unter Merkel zum Aggressor entwickelt. Putin hat recht dieser Kanzlerin auf die Finger zu schauen!
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