RedeFreiheit by Pietro Scherer

Von der Politik belogen, betrogen und für dumm erklärt. Guten Morgen Zusammen.

War der deutsche Bundestag, insbesondere während der "Ära Merkel bzw. der Ära GroKo", vor dem 19. Januar 2018 in den überwiegenden Fällen der Gesetzesverabschiedungen überhaupt beschlussfähig?

Vor dieser Zeit wurden Gesetze neu geschrieben und oftmals von weniger als die Hälfte der anwesenden Abgeordnete im Bundestag verabschiedet.

Insbesondere spreche ich u.a. das NetzDG von Heiko Maas (SPD) an, dies am 01.01.2018 in Kraft trat.
Dem Gesetz haben ca. 60 im Bundestag anwesende Abgeordnete "zugestimmt!"

Also - es war für diese Verabschiedung des so oder so fragwürdigen Gesetzesentwurfes (NetzDG) keine rechtmäßige Beschlusskraft im deutschen Bundestag vorhanden!

Hier die Regelungen über die Beschlussfähigkeit des Bundestages finden sich in § 45 der Geschäftsordnung des Bundestages.

"Der Bundestag ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist. Vor Beginn der Abstimmung kann die Beschlussfähigkeit von einer Fraktion oder von anwesenden fünf Prozent der Abgeordneten angezweifelt werden. Wird sie auch vom Sitzungsvorstand nicht einmütig bejaht, ist in Verbindung mit der Abstimmung die Beschlussfähigkeit durch Zählen der Stimmen festzustellen. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zählen dabei mit."

Ist der Bundestag beschlussunfähig, hebt der Sitzungspräsident die Sitzung auf. Wurde namentliche Abstimmung verlangt, so bleibt dieses Verlangen trotz Sitzungsaufhebung in Kraft.

Auf deutsch: 
Sämtlich Gesetzesbeschlüsse während der Ära GroKo sind ggf. auf ihre Rechtmäßigkeiten zu überprüfen. 
Dies sollte auf Landes- und Bundesebene geschehen. Analog hierzu müsste hierzu gegen den ehemaligen Bundestagspräsident Norbert Lammert und dem aktuellen Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble von der AfD ein Untersuchungsausschuss einberufen werden.

Wir deutsche Bürger, sowie Unternehmungen wie Facebook, Google, Twitter, YouTube & Co. werden teilweise Gesetzen unterworfen, welche schon bei der Verabschiedung im Bundestag über keine Beschlussfähigkeit verfügte.

Das ist die diktatorisch zu sehende politische Arbeit der deutschen Parteien, bestehend aus:

CDU/CSU - SPD - Bündnis90/Grüne - die Linken!
Diese vorgenannten Parteien reden jedoch unaufhörlich von einer Demokratie und missachten jedoch jede erdenkliche Eckpfeiler einer Demokratie!

Das deutsche Volk wird auf das Übelste von der amtierenden Politik (ausgenommen von der AfD) auf das Schändlichste "übergangen", "betrogen", "benutzt" und finanziell ausgenommen!

Um es in aller Kürze zusammenzufassen: Von der Politik willenlos betrogen!

Selbst die Regeln im deutschen Bundestag wurde von dem Kartell Merkel und ihren willenlosen Vasallen aufs Schändlichste missachtet!

Diese Regierung müsste ihren Ämter enthoben werden - sämtliche ihrer Privatkonten im In- und Ausland eingefroren und die Verantwortlichen vor ein ordentliches Gericht gestellt werden!

Ich bitte Euch um Eure Meinungen.

Teilen erwünscht - ich bitte sogar darum.

Pietro Scherer